V E R F A S S U N G

Part 1 - Grundrechte

Article 1

[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

2. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Article 2

[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Gesetz verstößt.

2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Article 3

[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung; Diskriminierung]

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt oder bevorzugt werden.

2. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

3. Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

4. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

5. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm / ihr der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Article 4

[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit]

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

   1. Diese Rechte sind insofern reglementiert, dass man dadurch nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf.

Article 5

[Versammlungsfreiheit]

1. Alle Bürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Recht findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Grundrechte.

Article 6

[Unverletzlichkeit der Wohnung]

1. Die Wohnung ist unverletzlich. Der Inhaber darf entscheiden, wem der Zutritt gestattet wird.

2. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter,  bei  Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Article 7

[Eigentum]

1. Das Eigentum ist unverletzlich. Der Inhaber darf entscheiden, wem der Zutritt gestattet wird.

Article 8

[Waffen]

1. Da eine gut geregelte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, wird das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, gesetzlich geregelt.

Article 9

[Verwirkung der Grundrechte]

1. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit (Article 4), die Versammlungsfreiheit (Article 5), oder das Eigentum (Article 7) zum Kampfe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen.

Article 10

[Terrorismus]

1. Einzelne Personen oder Personengruppen können mit Erhalt des Terror-Status durch den Chief of Justice, in Absprache mit der Exekutive, zeitweilig Teile ihrer Grundrechte abgesprochen bekommen.

Ein Status, der vom Department of Justice durch den Chief of Justice gegenüber 

Gruppierungen der organisierten Kriminalität ausgesprochen werden kann, die durch

 gewalttätige und unwillkürliche Handlungen die öffentliche Sicherheit stark gefährdet. 

Die Dauer des Status wird einmalig vom Department of Justice festgelegt und kann unter 

besonderen Umständen verlängert werden.

Für ein klar erkennbares Mitglied einer solchen Organisationen gilt folgendes während des Status:

1. Jegliches Staatliche Gebäude wird zu absoluten Sperrzonen  

2. Kein Recht auf einen juristischen Vertreter

3. Unternehmen werden vom Department of Justice  versiegelt

4. Waffenschein- und Berufssperre

5. Kein Recht auf Aussetzung eines Haftbefehls gegen Kaution

6. In jedem Fall Einzelhaft. Jede Person, die unter diesem Terror-Status steht, bekommt, sobald diese Person eine Straftat begeht, im Staatsgefängnis Einzelhaft.

Part 2. Der Staat

Article 11

[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

1. Der Staat Los Santos ist  ein demokratischer und sozialer Staat.

2. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Article 12

[Staatsbürgerliche Gleichstellung; öffentlicher Dienst]

1. Jeder Bürger in Los Santos  hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

2. Jeder Bürger in Los Santos hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Article 13

[Haftung bei Amtspflichtverletzungen]

1. Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in dessen Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

Part 3. Die Gesetzgebung

Article 14

[Gesetzgebungsverfahren]

1. Die Gesetze des Staates werden vom Kongress beschlossen. 

2. Gesetzesänderungen sind nach Beschluss öffentlich zu verkünden. Änderungen treten frühestens 3 Tage nach der Ankündigung in Kraft, diese Frist kann gestrichen werden, wenn die Gesetze aufgrund von höchster Dringlichkeit erlassen werden oder diese die Allgemeinheit und das Leben nur geringfügig berühren.

3. Das Department of Justice kann dem Kongress Entwürfe für Gesetzesänderungen vorlegen.

4. Bei Straffestsetzung gilt das aktuelle Gesetz, unabhängig davon, wann die Straftat stattgefunden hat. 

Article 15

[Änderung der Verfassung]

1. Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.

2. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln des Kongresses.

3. Eine Änderung der Verfassung, durch welche die Gliederung des Staates, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Grundrechte oder die in den Article 1 bis 8 festgelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Über die Unzulässigkeit entscheidet im Streitfalle das oberste Gericht.