aber auch in der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit als Kontrolle der Verwaltung. Richter sind nur an das Gesetz gebunden und entscheiden nach eigener

Rechtsüberzeugung.

Nr. 2 Generalstaatsanwalt und Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes

Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Rechtspflege wahrt.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage sowie die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess.

Nr. 3 Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt ist Berater, Vertreter und Helfer in allen Rechtsangelegenheiten für seine Mandanten. Nur Rechtsanwälte können die Pflichten eines Verteidigers oder Pflichtverteidigers übernehmen.

§ 1. Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetz

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird über dieses Gesetzbuch bestimmt.

§ 2. Beweispflicht

Bei der Beweispflicht gilt im Zweifel für den Angeklagten. "In dubio pro reo"

§ 3. Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er

Abs.1 . selbst durch die Straftat verletzt ist.

Abs. 2. Ehegatte, Lebenspartner oder Vormund des Beschuldigten oder des Verletzten

gewesen ist.

Abs. 3. in der Sache als Staatsanwalt, Polizeibeamter, Anwalt des Verletzten oder

Angeklagten tätig gewesen ist.

Abs. 4. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wird.

§ 4. Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

Abs. 1. Die Ablehnung muss dem Vorsitzenden der Verhandlung bis zum Beginn der

Vernehmung des ersten Angeklagten vorgebracht werden.

Abs. 2. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem

Beschuldigten zu.

Abs. 3. Sollte der Richter abgelehnt werden, entscheidet der nächsthöhere Beamte.

Abs. 4. Sollte es keinen weiteren Richter geben, kann die Ablehnung nicht durchgeführt

werden. Als Vertretung kann auch ein höherer Beamter eintreten, sofern dieser auch

Kenntnisse über das Berufsfeld, sowie eine Richterliche Prüfung abgeschlossen hat.

§ 5. Ladung der Zeugen

Abs. 1. Eine Ladung zu einer Verhandlung muss in Schriftform mit den Pflichten, Rechten

und den Folgen des Ausbleibens zugestellt werden.

Abs. 2. Zeugen dürfen von der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidigung selbstständig

geladen werden.

Abs. 3. Beide Parteien müssen dem Vorsitzenden der Verhandlung 6 Stunden vor der

Verhandlung eine verbindliche Liste mit den geladenen Zeugen und

Sachverständigen offenlegen.

Abs. 4. Zeugen können während der Verhandlung, in besonderen Fällen, vom Richter

zugelassen werden. Diese Entscheidung muss vom Richter anerkannt oder abgelehnt

werden.

§ 6. Zeugenpflichten

Abs. 1 Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem

Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht, auszusagen, wenn keine im Gesetz

zugelassene Ausnahme vorliegt.

Abs. 2. Das Ausbleiben wird bestraft, außer es ist vor der Verhandlung genügend

entschuldigt.

§ 7. Auskunftsverweigerungsrecht

Abs. 1. Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung

ihm selbst oder einem seiner Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer

Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Abs. 2. Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

§ 8. Belehrung

Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die

strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.

Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen.

§ 9. Vernehmung

Abs. 1. Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen

zu vernehmen.

Abs. 2. Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge zu seinen Personalien befragt wird.

§ 10. Vereidigung

Abs. 1. Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden

Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem

Ermessen für notwendig hält. Die Vereidigung der Zeugen erfolgt einzeln und nach

ihrer Vernehmung.

Abs. 2. Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte

richtet:

“Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit und gesagt und nichts

verschwiegen haben”

Der Zeuge spricht hierauf die Worte: “Ich schwöre es.”

§ 11. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen

Abs. 1. Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die

Staatsanwaltschaft und Ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Der Beamte,

der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat,

muss unverzüglich die gerichtliche Bestätigung beantragen.

Abs. 2. Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein

können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer geeigneter Weise

sicherzustellen.

Abs. 3. Befinden sich Gegenstände in der Gewahrsam einer Person und werden sie nicht

freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

§ 12. Durchsuchung bei Beschuldigten

Abs. 1. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtigt ist, kann eine

Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm

gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung, als auch dann

vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur

Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Abs. 2. Zu Unzeiten dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum

nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug durchsucht werden.

§ 13. Verdeckter Ermittler

Abs. 1. Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden,

wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von

erheblicher Bedeutung begangen wurde.

Abs. 2. Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen

verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermitteln. Sie dürfen unter

der Identität am Rechtsverkehr teilnehmen.

Abs. 3. Soweit für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Identität unerlässlich ist,

dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden.

§ 14. Vorläufige Festnahme

Abs. 1. Wird jemand auf frischer Tat erwischt, so ist jeder Teil Exekutiv- und

Exekutivbeamte auch ohne richterliche Anordnung befugt, den Tatverdächtigen

festzunehmen.

Abs. 2. Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im

Verzug zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines

Haftbefehls vorliegen.

§ 15. Führungsaufsicht

Abs.1 Das Department of Justice kann die verurteilte Person der Führungsaufsicht

unterstellen und folgende Auflagen festlegen:

1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne

Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,

2. sich nicht an bestimmten Orten aufhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu

weiteren Straftaten bieten.

3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer

bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten

bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren,

sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,

4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu

Straftaten missbrauchen kann,

5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren

Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder

verwahren zu lassen,

6. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin

oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten

oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen.

§ 16. Untersuchungshaft; Haftgründe

Abs.1. Eine Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn das Verhalten des

Verdächtigen den dringenden Verdacht begründet, er würde mit seinen Handlungen

die Ermittlungen der Wahrheit zu erschweren.

Abs. 2. Die Untersuchungshaft beträgt maximal 10 Stunden und kann dem Strafmaß

angerechnet werden.

Abs. 3. Unter schwerwiegenden Umständen kann die Untersuchungshaft um weitere 12

Stunden verlängert werden.

Abs. 4. Die Untersuchungshaft kann nur von einem Staatsanwalt angeordnet werden.

§ 17. Haftbefehl und Klageschrift

Abs. 1. Ein Haftbefehl wird durch einen Richter - in letzter Instanz durch einen Staatsanwalt

ausgestellt wenn;

1. eine Person sich der Freiheitsstrafe entzieht

2. akute Flucht/Verdunklungsgefahr besteht

Abs. 2. Ein Haftbefehl muss bei der Verhaftung schriftlich vorliegen und folgendes

enthalten:

1. Personalien der zu inhaftierten Person

2. Die Tat, derer er dringend verdächtigt wird, mit einem Tatzeitpunkt, Tatort

und nach Möglichkeit den Beteiligten.

3. der Haftgrund mit den Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt.

4. Unterschrift des Richters oder dessen Vertreter

§ 18. Belehrung des verhafteten Beschuldigten

Abs. 1. Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich über seine Rechte zu belehren.

Die Belehrung gilt nach dem zweiten Mal in Anwesenheit eines weiteren Beamten als

verlesen und akzeptiert.

Abs. 2. Die Belehrung eines Tatverdächtigen darf später erfolgen, wenn die Sicherheitslage

dies zur Sicherheit des Tatverdächtigen oder der Beamten erfordert.

Abs. 3. Die Belehrung des Tatverdächtigen hat sinngemäß mit den Worten

"Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht

gegen Sie verwendet werden können. Sie haben das Recht zu jeder Vernehmung

Ihren Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Sollten Sie keinen Rechtsanwalt haben, wird

Ihnen einer gestellt. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?" zu erfolgen.

§ 19. Aussetzung des Haftbefehls (Kaution)

Abs.1. Der Haftbefehl kann einmalig gegen eine Sicherheitsleistung “Kaution” geleistet

werden, diese wird vom Staatsanwalt festgelegt und muss von dem Beschuldigten

oder Bürgen hinterlegt werden.

(Die Kaution kann nicht geringer sein, als 200% des eigentlichen Strafmaßes)

Abs. 2. Die Sicherheit ist durch Hinterlegung bei einem berechtigten Beamten des

Department of Justice zu leisten.

Abs. 3. Das Aussetzen eines Haftbefehls kann von einem berechtigten Beamten des

Department of Justice bei entsprechender Schwere des Falles abgelehnt werden.

Abs. 4. Sollte der Angeklagte von der Zahlung der Kaution bis zu einem angesetzten

Gerichtsprozess wieder straffällig geworden sein, so wird die gesamte Kaution

einbehalten und der Tatverdächtige wird aufgrund der Ihm vorgeworfenen

Tatbestände inhaftiert.

§ 20. Recht auf Verteidigung

Beschuldigte eines Gerichtsverfahrens können in jeder Lage des Verfahrens einen

Verteidiger fordern.

Der Mandant darf sich so viele Anwälte nehmen wie er bezahlen kann, jedoch nur 3

mit in die Verhandlung nehmen (Gerichtsverhandlung), um die Hauptanklage vor

Ort zu verhandeln.

Die Verteidiger des Beschuldigten haben ein Akteneinsichtsrecht.

Dieses kann durch den Verteidiger bei Exekutivbehörden oder dem Department of

Justic beantragt werden.

§ 21. Strafanzeige; Strafantrag

Abs. 1. Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag kann schriftlich oder mündlich bei

den Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft aufgegeben werden.

Abs. 2. Sofern die Staatsanwaltschaft oder andere Exekutivbehörden Kenntnis einer Straftat

erlangen, sind diese kraft Gesetzes verpflichtet, auch ohne Strafanzeige eine

Strafverfolgung einzuleiten. Die angesetzten Maßnahmen der Ermittlung müssen

im Verhältnis zur angenommenen Strafe stehen.

§ 22. Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ist befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und

Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und

Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen.

§ 23. Einstellung des Verfahrens

Abs. 1. Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft

von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre

und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des

Gerichtes bedarf es bei einem Vergehen, das mit einer im Mindestmaß erhöhten

Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen nicht

unerheblich sind.

Abs. 2. Die Staatsanwaltschaft kann bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der

öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und

Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der

Strafverfolgung zu beseitigen, und der Schwere der Schuld nichts entgegensteht. Als

Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht:

1. eine bestimmte Leistung zur Wiedergutmachung des durch die Tat

verursachten Schadens zu erbringen,

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der

Staatskasse zu zahlen,

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

4. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

§ 24. Klageschrift

Abs. 1. Die Anklageschrift hat den Beschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit

und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die

anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner

die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll und

der Verteidiger anzugeben.

Abs. 2. Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen.

Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.

§ 25. Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

Abs. 1. Der Termin zur Hauptverhandlung wird von der betreuenden Richterschaft

bestimmt.

Abs. 2. Zwischen der Hauptversammlung eines Verfahrens und der Klageschrift müssen

mindestens 48 Stunden liegen. Diese Einschränkung kann durch die Richterschaft

aufgehoben werden, wenn die Richterschaft, Staatsanwaltschaft sowie der

Verteidiger mit seinem Mandanten dem zustimmen.

Abs. 3. Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen ordnet die Richterschaft an.

Zugleich veranlasst die Richterschaft alle erforderlichen Benachrichtigungen

zum Termin.

Abs. Die Hauptverhandlung ist öffentlich, wird aber geschlossen gehalten, wenn der

Angeklagte, die Staatsanwaltschaft oder die Richterschaft sich dafür aussprechen.

§ 26. Ununterbrochene Gegenwart

Abs. 1. Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur

Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines

Protokollanten

Abs. 2. Der Vorsitzende kann in der Hauptverhandlung von der Hinzuziehung eines

Protokollanten absehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 27. Ausbleiben des Angeklagten

Abs. 1. Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.

Abs. 2. Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die

Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur

Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

§ 28. Anwesenheitspflicht des Angeklagten

Der erschienene Angeklagte darf sich nicht aus der Verhandlung entfernen.

Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung

zu verhindern.

§ 29. Verhandlungsleitung

Abs. 1. Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme

des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.

Abs. 2. Das Fragerecht obliegt dem Vorsitzenden, der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger

und dem Angeklagten.

Abs. 3. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das Gericht.

§ 30. Gang der Hauptverhandlung

Abs. 1. Die Hauptversammlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt

die Anwesenheit aller Anwesenden fest.

Abs. 2. Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklageschrift

Abs. 3. Die Verteidigung verliest ihr Eröffnungsplädoyer

Abs. 4. Der Angeklagte wird über sein Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt und wird

anschließend vernommen.

Abs. 5. Die Vernehmung der geladenen Zeugen.

Abs. 6. Ggf. erfolgt eine weitere Beweisaufnahme.

Abs. 7. Es erfolgt ein Schlussplädoyer von beiden Seiten.

Abs. 8. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und verkündet das Urteil.

§ 31. Hauptverhandlungsprotokoll

Abs. 1. Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Protokollant wird

vom Vorsitzenden der Verhandlung bestimmt.

Abs. 2. Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält

1. den Ort und Tag der Verhandlung;

2. alle anwesenden Personen,

3. Straftat laut Anklage,

4. Angaben zum Verlauf der Verhandlung,

5. das Urteil.

§ 32. Berufung

Abs. 1. Gegen die Urteile des Richters ist Berufung zulässig.

Abs. 2. Die Berufung muss bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen 7 Tagen nach

Verkündung des Urteils zum Protokoll des Gerichts oder schriftlich

eingelegt werden.

Abs. 3. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung

des Rechtsmittels in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden.

Abs. 4. Über die Berufung entscheidet das nächsthöhere Gericht, bzw. ein Berufungsrichter.

§ 33. Revision

Abs. 1. Gegen die Urteile der Richter ist die Revision zulässig.

Abs.2. Die Revision kann nur darauf gestützt werden, wenn eine Rechtsnorm nicht oder

nicht richtig angewendet worden ist.

Abs. 3. Die Revision muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen 7 Tagen

eingelegt werden.

Abs. 4. Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte

und dessen Aufhebung beantragt (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

Abs. 5. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer

Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm

angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen

angegeben werden.

Abs. 6. Über die Revision entscheidet das nächsthöhere Gericht. Falls ein nächsthöheres

Gericht nicht entscheiden kann, so wird die Revision verworfen.

§ 34. Vollstreckbarkeit

Abs. 1. Strafurteile sind grundsätzlich nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig

geworden sind.

Abs. 2. In Ausnahmefällen kann die sofortige Vollstreckung vom Gericht angeordnet

werden. Sollte die Rechtsmittelentscheidung das vorherige Urteil aufheben, so ist

der Verurteilte zu entschädigen.

§ 35. Begnadigungsrecht

Tatverdächtige können einen Antrag auf Begnadigung stellen.
Über diesen Antrag entscheiden mind. 2 Leitungsmitglieder des DoJ.

§ 36. Strafmaß

Bei der Ermittlung des Strafmaßes für eine

Abs. 1. Vollendete nachgewiesene Straftaten dürfen nach Prüfung des Falles im Ermessen

der Staatsanwaltschaft nach Sachlage bis zu 2 weitere Stunden verhängt oder

erlassen werden.

Abs. 2. Fahrlässige Tat oder den Versuch einer Straftat bis zu 1 1/2 Stunden erlassen werden.

Abs. 3. Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, die Toleranz nach eigenem Ermessen

festzulegen, solange wir im Bereich, Stunden oder Geldstrafe bleiben. Beispiel,

“Sollte der Tatverdächtige nach seiner Aussage nicht genügend Geld haben, kann

diese Strafe in Haftzeit umgewandelt werden”.

Abs. 4. In besonderen Fällen kann die Staatsanwaltschaft auch die ganze Strafe annullieren,

dies muss aber vom Richter genehmigt werden.

§ 37 Informanten und Zeugenschutz

Abs. 1. Informanten können ohne triftigen Grund von der Staatsanwaltschaft aus dem

Gefängnis oder der Obhut im Los Santos Police Department befreit werden.

Abs. 2. Personen, welche sich im aktiven Zeugenschutz befinden, dürfen mit dem Hinweis

beim LSPD aus ihrer Obhut geholt werden, sofern das Strafmaß nicht höher ist als

das, wofür Sie Ihren Schutz bekommen haben. Dies muss von einem Richter

bestätigt werden.

§ 38. Zeugenaussagen und Aussageverweigerungsrecht

Abs.1. Zeugen sind verpflichtet, zu ihrer Vernehmung vor einem Richter oder der

Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im

Gesetz aufgeführte Ausnahme vorliegt. Das grundlose Fernbleiben ist strafbar.

Abs. 2. Zeugen haben das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn diese sich oder direkt

Angehörige dadurch belasten würden und müssen über dieses Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt werden.

Abs. 3. Zeugen haben die Möglichkeit, wenn der angesetzte Termin für sie nicht einzuhalten

ist, über das Department of Justice ihre Aussage entsprechend schriftlich beglaubigt abzugeben und dem Richter vorlegen zu lassen.

Abs. 4. Sofern die Informationen der Zeugen durch Dritte, bspw. Informanten für

Journalisten oder Ermittlungsbehörden entstammen, hat der Zeuge Anrecht, diese

Beweise direkt dem Richter unter Benennung des eigentlichen Zeugen vorzulegen.

Dieser prüft die Aussagen und gibt diese vor Gericht unter Wahrung der Anonymität

weiter. Rückfragen haben von den Verfahrensbeteiligten an den Richter vor Beginn

der Verhandlung gestellt zu werden. Gleiches gilt auch für Personen, welche

aufgrund beruflicher Verschwiegenheit (z.B. Ärzte) die Aussage verweigern können.

Hier bedarf es einer Interessenabwägung durch den Vorsitzenden Richter.

Abs. 5. Es besteht die Möglichkeit einer Vereidigung, welche ein Gericht auf Antrag oder bei

Zweifeln am Wahrheitsgehalt veranlassen kann. Falschaussagen unter Eid wirken

schwerer als ohne Eid und können mit Geld- und/oder Haftstrafe geahndet werden.

Abs. 6. Im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Beamter, wurde sich auf die Einhaltung der

Gesetze und des Rechtsstaats verpflichtet. Eine Falschaussage eines Beamten stellt

daher einen schwerwiegenden Verstoß dar, welcher strafbar ist. Eine bewusste

Falschaussage wird als Meineid gewertet.

Abs. 7. Eine Beeinflussung von Zeugen stellt eine strafbare Handlung dar, unabhängig von

der Art der Umsetzung.

Abs. 8. Personen, welche als Zeugen oder Informant für ein laufendes Verfahren gelten,

können bei begründetem Verdacht einer Gefahr für Leib und Leben unter

Zeugenschutz gestellt werden. Zeugenschutz kann durch die Staatsanwaltschaft

veranlasst werden.

Abs. 9. Sofern ein Zeuge die Aussage verweigert, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, kann

ein Gericht eine sogenannte Beugehaft verhängen, bis der Zeuge bereit ist,

auszusagen. Dies muss stets unter der Abwägung der Verhältnismäßigkeit passieren.

§ 39. Nicht erscheinen vor Gericht

Abs. 1. Sollte der Aufforderung einer “Vorladung vor Gericht” nicht nachgekommen werden,

wird dem geladenen mit sofortiger Wirkung ein Haftbefehl ausgestellt und nach

diesen gefahndet.

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