§ 1 Definitionen

1. Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetz sind folgende Substanzen und Erzeugnisse, die diese Substanzen enthalten:

   1. Methamphetamin (inklusive ephedrinhaltige Pflanzen und Pflanzenteile)

   2. Kokain (inklusive Pflanzen und Pflanzenteile)

   3. Cannabis (inklusive Pflanzen und Pflanzenteile)

   4. Nicht medizinische Opiate (oder aus illegalen Beschaffungsverhältnis)

   5. Codein und Lean

   6. LSD

   7. Ecstasy

   8. Spice

   9. DOAX

   10. Pilze & Pilztee

2. Als Herstellung von Betäubungsmitteln zählen die Gewinnung, Anfertigung, Reinigung sowie das Be- und Verarbeiten der in §1.1 BtMG genannten Betäubungsmittel.

§ 2 Besitz und Herstellung von Betäubungsmitteln

1. Wer Betäubungsmittel besitzt, herstellt oder anbaut, ist mit einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu bestrafen

2. Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Schwere des Vergehens, gemessen an der Art und Menge des Betäubungsmittels.

§ 3 Handel und Weitergabe von Betäubungsmitteln

1. Wer mit Betäubungsmitteln Handel treibt, an Dritte abgibt oder anderweitig in den Verkehr bringt, ist mit einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Schwere des Vergehens, gemessen an der Art und Menge des Betäubungsmittels.

2. Wer‌ ‌für‌ ‌Betäubungsmittel‌ ‌wirbt,‌ ‌ist‌ ‌mit‌ ‌einer‌ ‌Freiheitsstrafe‌ ‌und‌ ‌mit‌ ‌einer‌ ‌Geldstrafe‌ ‌zu‌ ‌bestrafen.‌

§ 4 Ankauf und Besitz von Betäubungsmitteln

1. Wer Betäubungsmittel auf illegalem Weg erwirbt, ist mit einer Geld- und/oder Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Schwere des Vergehens, gemessen an der Art und Menge des Betäubungsmittels.

2. Wer‌ ‌Betäubungsmittel‌ ‌besitzt,‌ ‌ohne‌ ‌zugleich‌ ‌im‌ ‌Besitz‌ ‌einer‌ ‌schriftlichen‌ ‌Erlaubnis‌ ‌für‌ ‌den‌ ‌Erwerb‌ ‌zu‌ ‌sein,‌ ‌ist‌ ‌mit‌ ‌einer‌ ‌Freiheitsstrafe‌ ‌und‌ ‌einer‌ ‌Geldstrafe‌ ‌zu‌ ‌bestrafen.‌

§ 5 Eigenbedarf und medizinische Betäubungsmittel

1. Das‌ ‌Gericht‌ ‌kann‌ ‌von‌ ‌einer‌ ‌Bestrafung‌ ‌nach‌ ‌BtMG‌ ‌§2.1, §4.1 oder §4.2 ‌absehen, ‌wenn‌ ‌der‌ ‌Täter‌ ‌die‌ ‌Betäubungsmittel‌ ‌lediglich‌ ‌zum‌ ‌Eigengebrauch ‌in‌ ‌geringer‌ ‌Menge‌ ‌anbaut,‌ ‌erwirbt,‌ ‌sich‌ ‌in‌ ‌sonstiger‌ ‌Weise‌ ‌verschafft‌ ‌oder‌ ‌besitzt.‌

2. Als  geringe  Mengen,  die nicht zu ahnden sind, wenn die zulässige Menge nicht überschritten wird, werden folgende Betäubungsmittel  betrachtet:

   1. bis zu 5 Joints pro Person.

3. Folgende medizinische Betäubungsmittel, die aufgrund einer entsprechenden Diagnose und Genehmigung durch einen Facharzt verschrieben wurden, sind nicht als illegale Betäubungsmittel anzusehen:

   1. medizinisches Marijuana

1. Der Besitz mehr als die von der Therapie üblichen Menge (3 Joints) ist illegal, ausgenommen es wurde durch das EMS zu Therapiezwecken verordnet .