BÜRGERLICHES GESETZBUCH BGB

§ 1. Identifizierung

Abs.1. Jeder Bürger ist verpflichtet, seinen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu 

führen und der Verstoß gegen die Mitführpflicht ist strafbar.

Abs. 2. Jede Person, die nach Einreise in den Staat Los Santos ihren Wohnsitz aufnimmt 

oder sich dauerhaft aufhalten will, muss sich unverzüglich bei der zuständigen Stadtverwaltung anmelden und einen Personalausweis beantragen oder einen Abholtermin vereinbaren

Abs. 3. Unterlassung dieser Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und gilt als illegale

Einreise.

§ 2. Hausrecht

Abs. 1. Jeder Bürger hat das Recht zu entscheiden, wer sein eigenes oder gemietetes 

Grundstück betreten darf.

Abs. 2. Das Hausrecht darf vom Besitzer vertraglich auf Personen oder Unternehmen 

übertragen werden.

Abs. 3. In Gefahrensituationen dürfen Beamte das Grundstück ohne richterlichen Beschluss 

betreten, oder wenn eine zur Fahndung ausgeschriebene Person dort gesichtet 

wurde und es wahrscheinlich ist, dass sie sich dort aufhält. 

§ 3. Geschäftsfähigkeit

Abs. 1. Wer für Geschäftsunfähig erklärt wird, kann selbstständig keine Rechtsgeschäfte

oder Verträge abschließen.

Abs. 2. Geschäftsunfähig ist, wer nachweisbar krankhaften Zuständen seiner 

Geistestätigkeit unterliegt.

§ 4. Schadensersatz

Abs. 1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig Eigentum, die Gesundheit, Freiheit oder Rechte eines 

anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen im Klagefall zum Schadensersatz 

verpflichtet. 

Abs. 2. Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand wiederherzustellen, 

als wäre der Umstand, der zur Klage führte, nie eingetreten. Der Geschädigte kann 

allerdings auch den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 

Abs. 3. Das Ausbleiben von Gewinnen oder Lohnzahlungen kann zusätzlich eingeklagt 

werden, wenn der Durchschnittsverdienst vom Antragsteller dokumentiert 

nachgewiesen werden kann.

Abs. 4. War der Kläger in der Sache beteiligt, kann das Gericht eine Schuld für die Mehrheit

einer Partei festlegen.

§ 5. Verträge

Abs. 1. Ein Vertrag besteht aus mindestens zwei Personen oder Unternehmen und ist eine 

rechtliche Absicherung.

Abs. 2. Verträge sind rechtsgültig, sobald die Angaben zum Zweck des Vertrags, 

Ausstellungsort und Datum, Name und Unterschrift beider Parteien sowie falls zum 

Zweck relevante Laufzeit und Vergütung vorhanden sind.

Abs. 3. Verträge sind ungültig, wenn deren Inhalt strafbare Handlungen vorsieht.

Abs. 4. Ein Vertrag kann von einem Richter für 15.000$ beglaubigt werden.

Abs. 5. Staatsinterne Verträge können der Geheimhaltung unterliegen, die Sichtung kann 

Dritten verwehrt werden.

Abs. 6. Verträge können jederzeit schriftlich durch alle Parteien gekündigt werden.

Abs. 7. Wer gegen Vertragsmodalitäten verstößt, macht sich strafbar.

§6. Zivilrechtsverfahren

Abs. 1. Eine Zivilklage muss der Richterschaft von einem Anwalt innerhalb von 90 Tagen 

eingereicht werden, bevor die Tat verjährt und die Gerichtskosten von mindestens  

50.000 $ vorgestreckt werden.

Abs. 2. Die Klage muss von einem Richter als Valide befunden werden und kann mit

Begründung abgelehnt werden, sollte die Klage vom Kläger zurückgezogen werden, 

behält sich die Justiz “Court of Justice” 25% der 50.000 $ = 12.500 $” ein als 

Bearbeitungsgebühr. Eine valide Klage muss verschriftlicht die Beweislast, 

die Paragraphen, die Beträge welche einzuklagen sind oder Gegenstände sowie die

 Personalien der betreffenden Personen beinhalten.

Abs. 3. Forderungen von illegalen Gegenständen oder Handlungen sind unzulässig. 

Abs. 4. Bei einer gewonnenen Klage bekommt der Kläger die Gerichtskosten vollständig

zurückgezahlt.