Erster Abschnitt - Bürgerrechte und Bürgerpflichten

§ 1 Namensrecht

1. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

§ 2 Begriff der Sache

1. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

2. Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

3. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

4. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.

§‌ ‌3 ‌Hausrecht

1. Das Hausrecht umfasst das Recht auf Schutz des eigenen Wohnbereichs und Firmenbereichs und die Befugnis, frei darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer privaten Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird, sowie die Befugnis, ein Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (z.B. von der Zahlung eines Eintrittspreises).

2. Das Hausrecht schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen.

3. Den Angestellten der jeweiligen staatlichen Einrichtungen ist es gestattet, das Hausrecht auszuüben.

§‌ ‌4 Versammlungsrecht

1. Jeder Bürger hat das Recht, eine Versammlung einzuberufen. Diese kann:

   1. privat oder

   2. öffentlich sein.

2. Wer eine öffentliche Versammlung plant, muss sich eine Genehmigung bei der Justiz einholen.

3. Die Mediziner und die Beamten der Exekutive müssen über eine öffentliche Veranstaltung informiert werden, um einen einwandfreien Verlauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

§‌ 5 Hinweisgeber

1. Personen, die relevante Hinweise zur Ergreifung von Straftätern geben, haben Anspruch auf eine Belohnung. Die Höhe der Belohnung entspricht 10% der Summe, die der Staat bei der Ergreifung des Straftäters einziehen würde.

2. Relevante Hinweise sind nur solche Hinweise, die zur Identifizierung und Ergreifung eines Straftäters führen oder zur erfolgreichen Strafverfolgung beitragen.

3. Die Belohnung wird durch das LSPD oder DOJ ausgezahlt.

§‌ 6 Haftung von Tierhaltern

1. Die Halter von Tieren haften für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Angriffe ihrer Tiere gegenüber Dritten entstehen. Der Halter des jeweiligen Tieres ist mit einem Bußgeld belegt.

2. Die Haftung des Halters gilt nicht für Diensthunde der Exekutive, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtungen Schäden gegenüber Dritten verursachen. In diesem Fall haftet der Staat.

3. Verursachen Tiere einen Schaden im Rahmen von Notwehr oder Nothilfe, so kann der Halter für entstandenen Schaden nicht haftbar gemacht werden.

4. Für entstandene Verletzungen oder Schäden kann ein Tierhalter zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden. Hierbei können anteilig (bis zu 50%) auch Anwaltskosten und Kosten von medizinischen Behandlungen geltend gemacht werden.

§ 7 Verpflichtung zur Beantragung eines Heimtierausweises 

1. Jeder Besitzer eines Haustieres ist verpflichtet, einen Heimtierausweis zu beantragen. Der Antrag ist bei einem ansässigen Tierarzt oder beim Department of Justice zu stellen.

2. Der Heimtierausweis muss folgende Informationen enthalten: Angaben zu den Besitzern: Name und Anschrift des ersten Besitzers sowie, falls vorhanden, Name und Anschrift eines zweiten möglichen Besitzers. Informationen über das Tier: Rasse, Geschlecht, Geburtsdatum, Farbe und ID-Nummer (z.B. Mikrochip-Nummer). 

3. Die zuständigen Behörden der Exekutive sind befugt, die Einhaltung dieser Vorschrift zu überwachen. Verstöße gegen die Verpflichtung zur Beantragung eines Heimtierausweises können mit einer Geldbuße geahndet werden.

Zweiter Abschnitt - Antrags- und Vertragsrecht

§ 8 Bindung an den Antrag

1. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

§ 9 Annahme des Antrags

1. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden.

2. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.

§ 10 Vertretung

1. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

§ 11 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

1. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

§ 12 Sach und Rechtsmangel

1. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln.

2. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

3. Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.

§ 13 Begriff der Schenkung

1. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

§ 14 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

1. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache zu gestatten.

§ 15 Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

1. Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische

Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der

versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der

vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung

verpflichtet ist.

2. Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden,

allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas

anderes vereinbart ist.

§ 16 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

2. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

§ 17 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

1. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.

2. Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.

§ 18 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

1. Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

§ 19 Vertragstypische Pflichten beim Mietvertrag

1. Der Vertragsnehmer ist dazu verpflichtet, eine Monatsmiete im Voraus als Kaution zu hinterlegen.

2. Die Kündigung eines Mietobjektes ist nur dann gültig, wenn dem Vertragsgeber binnen 14 Tagen vor dem nächsten Zahlungstermin eine schriftliche Kündigung durch den Vertragsnehmer vorliegt.

3. Der Vertragsgeber ist dazu berechtigt, das Mietverhältnis mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu beenden.

4. Der Vertragsgeber ist dazu berechtigt, bei nachgewiesenem Vertragsbruch die Kaution für das Mietobjekt einzubehalten.

§ 20 Haftung des Gastwirts

1. Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Bewirtung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat.

2. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Gast, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt verursacht wird.

3. Die Ersatzpflicht trifft ebenso nicht ein, wenn der Gastwirt auf mögliche Entstehende Schäden oder Verluste hingewiesen hat.

4. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge und auf Sachen, die in einem Fahrzeug belassen worden sind.

Dritter Abschnitt - Besitz- und Eigentumsrecht

§ 21 Herausgabeanspruch

1. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

2. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

§ 22 Schadensersatzpflicht

1. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

2. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, der gegen einen den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

 § 23 Erwerb des Besitzes

1. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

§ 24 Erwerb des Eigentums

1. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

§ 25 Befugnisse des Eigentümers

1. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder die Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse besondere Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.

§ 26 Fund

1. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen.

2. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittlung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als zehn Dollar wert, so bedarf es der Anzeige nicht.

3. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht.

4. Mit dem Ablauf von einer Woche nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache.

§ 27 Rechnungen

1. Rechnungen aller Art müssen innerhalb von 7 Tagen beglichen werden. Sollte dies nicht geschehen, kann der jeweilige Rechnungssteller Strafanzeige stellen. 

2. Sollte eine Frist von 30 Tagen überschritten werden, so bleibt der Rechnungssteller, solange dieser keine Strafanzeige gestellt hat, auf seinen Kosten sitzen. 

3. Bei offenen Rechnungen, die durch Straftaten zustande kommen und von der Polizei, Justiz oder Blitzer ausgestellt wurden, wird nach 7 Tagen automatisch ein Haftbefehl ausgeschrieben. Die offene Rechnung muss bezahlt oder in Haftzeit umgewandelt werden.

§ 28 Verbot der Eigenmacht

1. Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

2. Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

§ 29 Selbsthilfe des Besitzers

1. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

2. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen

.

3. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

4. Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, der nach §27 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

Vierter Abschnitt - Arbeitsrecht

§ 30 Arbeitsvertrag‌

1. Ein‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌kommt‌ ‌nur‌ ‌dann‌ ‌zustande,‌ ‌wenn‌ ‌beide‌ ‌Parteien‌ ‌damit‌ ‌einverstanden‌ ‌sind.‌ ‌Dies‌ ‌kann ‌durch‌ ‌ein‌ ‌schriftliches‌ oder mündliches ‌Einverständnis‌ ‌entstehen.‌

2.  ‌Der‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌muss‌ ‌vom‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌und‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌unterschrieben‌ ‌sein.‌

3.  ‌Der‌ ‌unterschriebene‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌muss‌ ‌sowohl‌ ‌dem‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌als‌ ‌auch‌ ‌dem‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌vorliegen‌ ‌und‌ ‌jederzeit‌ ‌vorzeigbar‌ ‌sein.‌

4. Auch wenn kein ‌schriftlicher‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌vorliegt, ‌ist‌ der‌ ‌Arbeitgeber‌ und ‌der‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌im‌ ‌Rahmen‌ ‌des‌ ‌Arbeitsrechts ‌rechtlich‌ ‌zu‌ ‌belangen.‌

5. Ein‌ ‌Ausbildungs-‌ ‌oder‌ ‌Praktikumsvertrag‌ ‌ist‌ ‌rechtlich‌ ‌mit‌ ‌einem‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌gleichzusetzen.‌ ‌

6. Der‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌ist‌ ‌verpflichtet‌ ‌dem‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌jede‌ ‌Nebenbeschäftigung‌ ‌zu‌ ‌melden‌ ‌bzw.‌ ‌die‌ ‌Genehmigung‌ ‌einzuholen,‌ ‌sofern‌ ‌im‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌verankert.‌ ‌

§ 31 Pflichten‌ ‌des‌ ‌Arbeitnehmers‌

1. Der‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌ist‌ ‌verpflichtet‌:

   1. jegliche‌ ‌interne‌ ‌und‌ ‌während‌ ‌der‌ ‌Arbeit‌ ‌erlangte‌ ‌Informationen‌ ‌für‌ ‌sich‌ ‌zu‌ ‌behalten‌ ‌und‌ ‌nicht‌ ‌an‌ ‌Drittpersonen‌ ‌weiterzugeben‌ ‌(BGB § 32).‌

   2. Dazu‌ ‌wird‌ ‌in‌ ‌dem‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌eine‌ ‌Verschwiegenheitsklausel‌ ‌eingefügt.‌

   3. Sollte‌ ‌keine‌ ‌Verschwiegenheitsklausel‌ ‌im‌ ‌Vertrag‌ ‌verankert‌ ‌sein,‌ ‌ist‌ ‌der‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌auch‌ ‌nicht‌ ‌dazu‌ ‌verpflichtet‌ ‌interne‌ ‌Informationen‌ ‌zu‌ ‌verschweigen.‌ ‌

   4. sich‌ ‌bei‌ ‌seinem‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌spätestens‌ ‌am‌ ‌Tag‌ ‌der‌ ‌Erkrankung‌ ‌zu‌ ‌melden,‌ ‌wenn‌ eine‌ ‌Arbeitsunfähigkeit‌ ‌besteht.‌ ‌

   5. dem‌ ‌im‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌verankerten‌ ‌Tätigkeitsfeld‌ ‌nachzukommen.‌ ‌

   6. sonstige‌ ‌im‌ ‌Arbeitsvertrag‌ ‌verankerte‌ ‌Vereinbarungen,‌ ‌sofern‌ ‌mit‌ ‌dem‌ ‌Gesetz‌ ‌vereinbar,‌ ‌zu‌ ‌erfüllen.‌ 

§ 32 Pflichten‌ ‌des‌ ‌Arbeitgebers‌

1. Der‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌ist‌ ‌verpflichtet‌:

   1. den‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌in‌ ‌die‌ ‌entsprechenden‌ ‌Tätigkeitsbereiche‌ ‌ordnungsgemäß‌ ‌einzuarbeiten.‌ ‌

   2. den‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌entsprechend‌ ‌der‌ ‌Tätigkeit‌ ‌zu‌ ‌entlohnen.‌

   3. Bei‌ ‌Nicht-‌ ‌oder‌ ‌nicht‌ ‌ordnungsgemäßer‌ ‌Verrichtung‌ ‌der‌ ‌Tätigkeiten‌ ‌obliegt‌ ‌es‌ ‌dem‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌einen‌ ‌Anteil‌ ‌des‌ ‌Lohns‌ ‌oder‌ ‌den‌ ‌gesamten‌ ‌Lohn‌ ‌einzubehalten.‌ ‌

   4. dem‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌ein‌ ‌entsprechendes‌ ‌für‌ ‌die‌ ‌Tätigkeit‌ ‌geeignetes‌ ‌Arbeitsumfeld‌ ‌bereitzustellen.‌ ‌

   5. dem‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌regelmäßige‌ ‌Pausen‌ ‌von‌ ‌15‌ ‌Minuten‌ ‌innerhalb‌ ‌von‌ ‌2‌ ‌Stunden‌ ‌zu‌ ‌gewähren‌ ‌

   6. Der‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌ist‌ ‌verpflichtet‌ ‌dem‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌ein‌ ‌Dienstzeugnis‌ ‌/‌ ‌Arbeitszeugnis,‌ ‌auf‌ ‌Antrag‌ ‌des‌ ‌Arbeitnehmers‌ ‌auszustellen.‌ ‌Hierfür‌ ‌hat‌ ‌der‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌eine‌ ‌max.‌ ‌Bearbeitungszeit‌ ‌von‌ ‌7‌ ‌Tagen.‌ ‌Der‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌hat‌ ‌Anspruch‌ ‌auf‌ ‌ein‌ ‌Zeugnis‌ ‌alle‌ ‌2‌ ‌Monate.‌ ‌

§ 33 Kündigung‌

1. Eine‌ ‌Kündigung‌ ‌kann‌ ‌entweder‌ ‌vom‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌oder‌ ‌vom‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌schriftlich‌ oder mündlich ‌eingereicht‌ ‌werden.‌ ‌

2. Die‌ ‌Kündigung‌ ‌muss‌ ‌entsprechend‌ ‌der‌ ‌vertraglich‌ ‌vereinbarten‌ ‌Konditionen‌ ‌verfasst‌ ‌werden.‌ ‌Zu‌ ‌den‌ ‌Konditionen‌ ‌gehören‌: ‌

   1. Kündigungsfristen;‌

   2. Angabe‌ ‌von‌ ‌Gründen;‌

   3. Rückgabe‌ ‌bereitgestellter‌ ‌Arbeitsmittel,‌ ‌sofern‌ ‌erhalten;‌

   4. Rückgabe‌ ‌von‌ ‌Schlüsseln,‌ ‌Dienstmarken,‌ ‌Dienstwaffen‌ ‌

3. Sollte‌ ‌eine‌ ‌Kündigung‌ ‌nicht‌ ‌gemäß‌ ‌BGB ‌§33 ‌Abs.‌ ‌2‌ ‌verfasst‌ ‌worden‌ ‌sein,‌ ‌steht‌ ‌dem‌ ‌gekündigten‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌eine‌ ‌monetäre‌ ‌Entschädigung‌ ‌in‌ ‌Höhe‌ ‌von‌ ‌einem‌ ‌Tageslohn‌ ‌des‌ ‌ehemaligen‌ ‌Gehalts‌ ‌zu.‌

   1. Der‌ ‌Tageslohn‌ ‌wird‌ ‌auf‌ ‌24‌ ‌Stunden‌ ‌hochgerechnet.‌

4. Eine Sonderkündigung muss mit folgenden Punkten erfolgen:

   1. Man kann nur aufgrund von 2 schriftlichen oder 3 mündlichen Verwarnungen fristlos gekündigt werden.

   2. Die Sonderkündigung muss in schriftlicher Form erfolgen.

   3. Die Entgeltfortzahlung entscheidet der Arbeitgeber. Sollte‌ ‌eine‌ Sonderkündigung‌ ‌nicht‌ ‌gemäß‌ BGB ‌§33 ‌Abs 4.‌a,b ‌ ‌verfasst‌ ‌worden‌ ‌sein,‌ ‌steht‌ ‌dem‌ ‌gekündigten‌ ‌Arbeitnehmer‌ das Recht des BGB ‌§33 ‌Abs.‌3 ‌a zu.

5. Gegen‌ ‌eine‌ ‌Kündigung‌ ‌aus‌ ‌nicht‌ ‌nachvollziehbaren‌ ‌oder‌ ‌falschen‌ ‌Gründen‌ ‌kann‌ ‌zivilrechtlich‌ ‌geklagt‌ ‌werden‌ ‌und‌ ‌unter‌ ‌Umständen‌ ‌eine‌ ‌Wiedereinstellung‌ ‌erwirkt‌ ‌werden.‌ ‌

§ 34 Suspendierung

1. Der‌ ‌Arbeitgeber‌ ‌kann ‌den‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌vom‌ ‌Dienst‌ ‌suspendieren,‌ ‌wenn‌

   1. strafrechtliche‌ ‌Ermittlungen‌ ‌gegen‌ ‌den‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌laufen,‌ ‌

   2. interne‌ ‌Ermittlungen‌ ‌gegen‌ ‌den‌ ‌Arbeitnehmer‌ ‌laufen.‌

2. Eine‌ ‌Suspendierung‌ ‌über‌ ‌drei‌ ‌Wochen‌ ‌zieht‌ ‌automatisch‌ ‌eine‌ ‌Kündigung‌ ‌nach‌ ‌sich.‌

3. Während‌ ‌der‌ ‌Suspendierung‌ ‌darf‌ ‌der‌ ‌Arbeitnehmer‌

   1. den‌ ‌Dienst‌ ‌nicht‌ ‌antreten,‌ ‌

   2. bereitgestellte‌ ‌Arbeitsmittel‌ ‌nicht‌ ‌nutzen,

   3. seine‌ ‌Position‌ ‌in‌ ‌einer‌ ‌Firma‌ ‌oder‌ ‌Behörde‌ ‌nicht‌ ‌missbrauchen‌ ‌(AkG),‌ ‌

   4. die‌ ‌Verschwiegenheit‌ ‌über‌ ‌die‌ ‌bei‌ ‌der‌ ‌Arbeit‌ ‌erlangten‌ ‌Informationen‌ ‌nicht‌ ‌brechen‌ ‌(AkG).‌ ‌

4. Eine‌ ‌Suspendierung‌ ‌muss‌ ‌schriftlich‌ ‌und‌ ‌mit‌ ‌angaben‌ ‌folgenden‌ ‌Punkten‌ ‌erfolgen:‌ ‌ ‌

   1. Name‌ ‌des‌ ‌Suspendierten‌ ‌

   2. Mitarbeiternummer‌ ‌

   3. Grund‌

   4. Datum‌

   5. Angabe‌ ‌von‌ ‌Ablauf‌ ‌der‌ ‌Suspendierung‌

5. Eine‌ ‌Suspendierung‌ ‌darf‌ ‌von‌ ‌einem‌ ‌Richter‌ ‌per‌ ‌Beschluss‌ ‌aufgehoben‌ ‌werden.‌ ‌

Fünfter Abschnitt - Handelsrecht

§ 35 Vertretungsregelung

1. Jedes Unternehmen kann einen Vertretungsbevollmächtigten einsetzen.

2. Die Vertretung muss vertraglich in Form eines unterschriebenen Dokuments nachgewiesen werden.

§ 36 Unternehmenshaftung

1. Der Inhaber eines Gewerbes ist dazu verpflichtet, Auflagen des Staates nachzukommen. Bei Verstößen drohen Strafen sowie ggf. der Entzug der Gewerbeerlaubnis, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

2. Wurde durch einen Entscheidungsträger in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig eine Straftat begangen, drohen Strafen sowie ggf. der Entzug der Gewerbeerlaubnis, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

3. Wurde in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Gewerbes eine Straftat begangen, kann das Gewerbe sanktioniert werden, wenn durch einen Entscheidungsträger des Gewerbes vorsätzlich oder fahrlässig zumutbare Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere technischer, organisatorischer oder personeller Art unterlassen worden sind, durch die die Begehung der Straftat verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.

§ 37 Unbewirtschaftete Unternehmen

1. Wird ein Gewerbe länger als 21 Tage nicht bewirtschaftet, droht der Entzug der Gewerbeerlaubnis, einhergehend mit der Pfändung des Gewerbes.

2. Steht der Inhaber eines Gewerbes unabgemeldet länger als 14 Tage nicht zur Verfügung, wird ihm das Gewerbe entzogen.

§ 38 Wettbewerb

1. Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

2. Unlauter handelt, wer

   1. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder   geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft,

   2. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder seine Arbeitnehmer Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind.

   3. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

   4. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

   5. die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.

   6. Mitbewerbern gezielt behindert.

3. Wer unlautere geschäftliche Handlungen ausführt, kann mit einer Geld- und/oder Haftstrafe bestraft werden.

4. Die Kennzeichen eines im Staatsregister eingetragenen Gewerbes sind rechtlich geschützt und dürfen nicht kopiert oder nachgeahmt werden

§ 39 Unternehmenssteuer

1. Jedes Unternehmen kann dazu verpflichtet werden, eine Unternehmenssteuer an den Staat zu verrichten.

2. Verweigert oder verschleiert ein Unternehmen diese Pflicht, macht es sich und die Belegschaft der Steuerhinterziehung schuldig.

Sechster Abschnitt - Familienrecht

§ 40 Eheschließung

1. Die Eheschließung in San Andreas läuft wie folgt ab:

   1. Zwei Personen, welche den Bund der Ehe eingehen möchten, melden sich schriftlich beim Department of Justice.

   2. Dort wird ein durch das Department of Justice ernannter Beamter oder eine lizenzierte Person zugewiesen. Diese vollzieht die gewünschte Trauung.

   3. Nach der Eheschließung wird ein offizieller Trauschein ausgestellt.

2. Eine Eheschließung ist nur zwischen zwei natürlichen Personen möglich.

3. Eine Hochzeit wird nach 7 Tagen endgültig rechtskräftig. Der Widerruf kann unter Benennung von Gründen schriftlich beim Department of Justice beantragt werden.

4. Eine Hochzeit zwischen Blutsverwandten ist nicht gestattet.

5. Eine Person kann nur mit einer weiteren Person verheiratet sein.

6. Eine Hochzeit unter Zwang kann beim und vom Department of Justice widerrufen werden.

7. Eheschließungen aus anderen Staaten müssen durch das Department of Justice anerkannt werden.

8. 
   

§ 41 Scheidung

1. Ein Antrag auf Scheidung ist schriftlich beim Department of Justice einzureichen. Der Antrag muss von beiden Ehepartnern unterschrieben sein und es bedarf einer vorangegangenen Trennungszeit von 14 Tagen.

2. Eine Scheidung wird dann rechtskräftig, wenn sie vom zuständigen Richter schriftlich bestätigt ist. Die Bestätigung ist den beiden Eheleuten durch die Verwaltung zuzustellen.

3. Mögliche Gründe für die Ablehnung einer Scheidung sind:

   1. wenn der Trennungszeitraum nicht eingehalten wurde,

   2. kein beiderseitiges Einverständnis vorliegt,

   3. eine Partei zum Einverständnis nachweislich gezwungen wurde,

   4. eine Straftat durch die Scheidung verschleiert werden soll.

4. Für den Sonderfall, dass einer der Ehepartner verstorben oder nachweislich ausgereist ist, kann der Antrag auf Scheidung oder die Annahme des Geburtsnamen auch lediglich von einem Ehepartner unterschrieben werden. Eine Sterbeurkunde muss durch das Los Santos Medical Department ausgestellt und dem Antrag beigefügt werden.

§ 42 Adoptionsrecht

1. Die Adoption eines Mündels ist zulässig, sofern der Annehmende das 21. Lebensjahr vollendet hat und die rechtliche sowie tatsächliche Fähigkeit besitzt, für das Wohl des Mündels zu sorgen. Der Annehmende muss nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel sowie eine stabile Lebensführung verfügt, die den Anforderungen einer elterlichen Verantwortung gerecht werden.

2. Die Adoption bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Mündels, sofern dieses das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht aufgrund geistiger oder körperlicher Einschränkungen zur Willensbildung unfähig ist. Liegt eine solche Einschränkung vor, entscheidet das Department of Justice im Sinne des Mündelwohls.

3. Ein Adoptionsantrag ist schriftlich beim Department of Justice einzureichen. Dem Antrag sind ein polizeiliches Führungszeugnis des Antragstellers sowie ein Nachweis über die Wohn- und Einkommensverhältnisse beizufügen. Das Gericht prüft die Eignung des Antragstellers und kann eine Anhörung des Mündels sowie eine soziale Begutachtung anordnen.

4. Mit der rechtskräftigen Annahme der Adoption erlöschen die rechtlichen Beziehungen des Mündels zu seinen bisherigen Elternteilen, sofern diese nicht ausdrücklich durch gerichtliche Entscheidung aufrechterhalten werden. Der Annehmende tritt in alle Rechte und Pflichten eines leiblichen Elternteils ein.

5. Ein Widerruf der Adoption ist nur innerhalb von 28 Tagen nach Beschluss möglich, sofern schwerwiegende Gründe, wie etwa Täuschung oder Gefahr für das Mündel, nachgewiesen werden. Der Antrag auf Widerruf ist ebenfalls beim Department of Justice einzureichen.

§ 43 Namensänderungen

1. Eine Änderung des Vor- oder Nachnamens kann von jeder volljährigen Person beantragt werden, die ihren ständigen Wohnsitz im Staat San Andreas hat. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.

2. Ein Antrag auf Namensänderung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn:

   1. der bisherige Name aufgrund seiner Beschaffenheit oder gesellschaftlicher Wahrnehmung erhebliche Nachteile für den Antragsteller verursacht,

   2. der Antragsteller durch die Namensänderung eine rechtliche oder persönliche Identität besser zum Ausdruck bringt,

   3. die Änderung zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Personen erforderlich ist.

3. Nicht zulässig sind Namensänderungen, die gegen die öffentliche Ordnung, gute Sitten oder bestehende Namensrechte Dritter verstoßen.

4. Der Antrag ist schriftlich beim Department of Justice einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen:

   1. eine Kopie des Personalausweises,

   2. eine Begründung des wichtigen Grundes,

   3. ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis.

5. Das Department of Justice prüft den Antrag und kann eine Anhörung des Antragstellers oder Dritter anordnen, deren Rechte betroffen sein könnten.

6. Mit der Genehmigung der Namensänderung wird der neue Name in alle amtlichen Register eingetragen. Der Antragsteller ist verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen nach Beschluss alle persönlichen Dokumente (z. B. Führerschein, Bankunterlagen) anzupassen. Die Kosten der Änderung trägt der Antragsteller.

7. Gegen die Entscheidung des Richters kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch beim zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt werden. Ein Widerruf der Namensänderung ist nur möglich, wenn die Genehmigung aufgrund von Täuschung oder falschen Angaben erlangt wurde.

§ 44 Regelungen im Todesfall

1. Eine Person, welche verstibt hat nach dem Tod das Anrecht auf eine würdige Beerdigung. Für den gewünschten Ablauf der Beerdigung könnten Ehepartner sowie Verwandte 1. und 2. Grades mitwirken.

2. Eine Leiche darf nur durch Fachpersonal auf von der Regierung dafür vorgesehenen Plätzen beerdigt werden. Sondergenehmigungen können durch das Department of Justice ausgestellt werden.

3. Das Aufbewahren von Leichen, Leichenteilen sowie das wieder ausgraben von Leichen ist nicht erlaubt und wird als Leichenschändung geahndet. Eine Bestattung kann von einem Bestatter durchgeführt werden.

4. Im Staat San Andreas gibt es keine gesetzliche private Erbfolge. Diese kann auch nicht durch Verträge festgelegt werden. Ausnahme hierfür besteht im Gesellschaftsvertrag einer Firma. Diese können die Übergabe der Firmenanteile für im Betrieb beschäftigte Personen regeln. Bereits erstellte Testamente verlieren rückwirkend ihre Gültigkeit.