Definitionen 

1. Im Dienst

Sobald ein Beamter seine zugelassene Dienstkleidung anlegt. Ein ziviler Kleidungsstil ist nur Spezialabteilungen in anderen staatlichen Organisationen gestattet. Beamte in leitenden Positionen sind immer im Dienst.

2. Außer Dienst

Sobald ein Beamter seine Dienstkleidung ablegt. Der Beamte ist dann mit einer Zivilperson gleichgestellt, Amtshandlungen dürfen demnach nicht mehr durchgeführt werden.

3. Beamte

Alle angestellten Personen innerhalb staatlicher Organisationen (DoJ, LSPD, USMS, LSMD, LSMD).

4. Exekutivbeamte

Exekutivbeamte sind Beamte, welche Vollzugsbefugnisse haben und im Auftrag des Staates agieren. Die Beamten des LSPD haben volle Exekutivrechte. Der USMS hat Teil Exekutivrechte, abhängig vom Ort und ob ein Notstand herrscht. Die Staatsanwaltschaft besitzt Teilexekutivrechte für ihre berufsspezifische Tätigkeit.

5. Behörden des LSPD

Das LSPD ist das Führungs-Department von Los Santos. Dies beinhaltet alle Polizeibehörden, welche in Los Santos anzutreffen sind, um gemeinsam für die Bürger da zu sein. 

6. Anfangsverdacht

Das Vorhandensein eines schlüssigen Punktes, der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vermuten lässt.

7. Hinreichender Tatverdacht

Eine Verurteilung des Beschuldigten wäre anhand von Indizien höchstwahrscheinlich.

8. Dringender Tatverdacht

Eine Verurteilung des Beschuldigten wäre nach Beweislage höchstwahrscheinlich.

§ 1. Gültigkeit

Ist für alle staatlichen Behörden und deren Beamte verpflichtend einzuhalten.

§ 2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Exekutivbeamten 

oder der einzelne Beamte diejenigen zu treffen, die dem unschuldigen Leben und 

Eigentum am wenigsten Schaden anrichtet, ohne zugleich das eigene Leben oder das 

Leben anderer unnötig zu gefährden oder anders zu beeinträchtigen.

§ 3. Pflichten der Beamten

Abs. 1. Deeskalation

Jeder Beamte ist dazu angehalten, angespannte Situationen deeskalierend zu 

behandeln.

Abs. 2. Meldepflicht:

Beamte sind verpflichtet Straftaten zu melden, sobald sie über diese in Kenntnis

 gesetzt wurden oder diese beobachtet haben.

Abs. 3. Ausweispflicht der Beamten:

Ein Beamter ist verpflichtet, auf Verlangen seinen Dienstausweis in einer 

Diensthandlung Betroffenen vorzulegen, solange der Zweck der Diensthandlung 

hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Das gilt für alle Behörden (DOJ, LSPD, USMS, 

LSMD, LSMD, LSFD und Homeland Security)

Davon ausgenommen sind folgende Einheiten: (Welche nur Ihre Dienstnummer 

weitergeben müssen)

• Die Spezialeinheit des LSPD - SWAT

• Die Spezialeinheit des USMS - SOG

Abs. 4. Exekutiver Staatsdienst

Ein Beamter hat sich eigenständig zu jeder Zeit über eventuelle Gesetzesänderungen 

zu informieren. Alle Exekutiv- und Staatsbeamten haben sich immer an die 

Vorschriften der Behörde bzw. des Staates Los Santos zu halten und Verbrechen 

umgehend zu melden. 

Abs. 5. Strafrechtliche Verfolgung

Die Exekutivbeamten sind dazu verpflichtet, die im Bußgeldkatalog markierten 

Tatbestände zwingend an die jeweiligen Behörden weiterzugeben, bzw. diese zur 

gemeinsamen Bearbeitung des Falles hinzuzuziehen.

Bevor eine selbstständige Abhandlung erfolgt, muss mindestens ein Versuch der 

jeweiligen Behörde unternommen werden, die entsprechende Stelle heranzuziehen.

Falls die Angeforderte Behörde 5 Minuten nicht reagiert, darf selbstständig 

abgehandelt werden. 

Abs. 6. Berufliche Orientierung

1. Das Führungspersonal der Staatlichen Behörden haben die Aufgaben, eine 

der wichtigsten Organe des Staates zu leiten und sich voll auf diese zu 

konzentrieren. 

Um diese Aufgabe gewährleisten zu können, ist es dem Führungspersonal verboten, einen 2 Job auszuüben und z.B. in einer anderen Behörde parallel mitzuwirken. 

Sollte sich nicht an diese Vorgabe gehalten werden, wird eine disziplinarische

Maßnahme eingeleitet. 

2. Im Allgemeinen sollte das Personal von staatlichen Behörden schauen, sich 

auf Ihre Hauptberufliche Aktivität zu konzentrieren und keiner zweiten 

Beruflichen Tätigkeit nachgehen. Dies kann aber von der Leitung der 

einzelnen Behörden selbst entschieden werden. 

§ 4. Befugnisse der Beamten

Abs. 1. Platzverweise:

Beamte können, um die Ordnung wiederherzustellen oder Gefahren zu vermeiden, 

eine Person oder Personengruppe vorübergehend von einem Ort verweisen und das 

Betreten bis zu 12 Stunden verbieten. (Platzverweis)

Abs. 2. Fesselung:

Beamte können Personen jederzeit durch den Einsatz von Handschellen, Tazer o.Ä. 

handlungsunfähig machen, wenn mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

•  Akute Bedrohungslage oder erhöhte Gefahr für den Beamten oder Dritte.

•  Bestehende Fluchtgefahr.

•  Bestehender Anfangsverdacht einer Straftat.

• Missachtung von Anweisungen oder vorsätzlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Abs. 3. Sonder- und Wegerechte

Eindeutig durch Einsatzbeleuchtung und Sirene kenntlich gemachte Fahrzeuge, sind 

von der StVO befreit, müssen aber unter allen Umständen Gefahren für die 

Öffentlichkeit vermeiden.

§ 5. Aufgaben der Exekutive

Abs. 1. Die Exekutive hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 

abzuwenden, die nach den gültigen Gesetzen definiert sind.

§ 6. Allgemeine Befugnisse eines Exekutivbeamten

Abs. 1. Identität Prüfrecht

Exekutivbeamte haben die Befugnis, Personen hinsichtlich ihrer Personalien zu 

kontrollieren.

Abs. 2. Kontrollpunkte / Checkpoints

Die Exekutive hat das Recht, Kontrollstellen/Checkpoints zu errichten und in diesem 

Zuge Personen und Fahrzeuge zu durchsuchen und gegebenenfalls Illegale 

Gegenstände und Waffen zu konfiszieren.

Eine Kontrollstelle besteht hierbei aus mindestens zwei Beamten und muss durch 

Blockaden und weiteren Mitteln baulich so abgetrennt werden, dass die 

Kontrollstelle klar definiert und für Zivilisten ersichtlich ist.

Abs. 3. Dienstwaffen

1. Exekutivbeamte dürfen ihre Dienstwaffe zum Eigen- und Fremdschutz offen 

tragen.

2. Der Einsatz von privaten Waffen im Dienst. Wer den Dienst antritt, hat 

lediglich die Waffen im Waffenschrank der Dienststelle zu verwenden. 

3. Beamte des LSPD´s, des USMS´s, DOJ’s, sowie von NIA benötigen 

eine waffenrechtliche Erlaubnis zur Berufsausübung.

Abs. 4. Einsatz tödlicher Schusswaffen

Der Einsatz der Schusswaffe ist gestattet um:

Eine akute Bedrohung für das eigene Leben oder das Leben Dritter abzuwenden.

Flüchtende Fahrzeuge können mit Waffengewalt gestoppt werden, insofern von dem Fahrzeug eine potenziell tödliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht und durch einen Schuss keine Gefahr für Insassen eben jener Fahrzeuge besteht.

Abs. 5. Einsatz weniger tödlicher Systeme

Der Einsatz weniger tödlicher Waffen (z.B. Tazer) ist gestattet um:

1. Akute Bedrohungen zu bekämpfen

2. non-letalen Widerstand zu bekämpfen

3. die Flucht eines Verdächtigen zu unterbinden.

§ 7. Disziplinarstrafen 

Abs. 1. Die Leitungsebene einer Staatsbehörde hat das Recht, eine Disziplinarstrafe zu 

vollführen, wenn ein Beamter gegen die geltenden Dienstvorschriften verstößt.

Abs. 2. Der Beklagte hat das Recht den Grund zu erfahren und kann innerhalb 1 Woche bei 

der jeweiligen Leitungsebene in Revision gehen.

§ 8. Fahrzeugkontrollen 

Abs. 1. Kontrollmaßnahmen an Fahrzeugen dürfen von Beamten durchgeführt werden, 

wenn ein hinreichender Tatverdacht bei einem Tatverdächtigen besteht.

Abs. 2. Bei Checkpoint Kontrollen dürfen die Beamten auch in das Fahrzeug schauen.

§ 9. Personenkontrollen und Beschlagnahmungen 

Abs. 1. Der Los Santos Marshals Service darf um dem Department of Justice Kontrollen 

durchführen, da diese vor Ort Hausrecht haben.  

Außerdem ist der USMS ermächtigt, in der direkten Umgebung des 

Schutzbefohlenen Kontrollen durchzuführen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. 

(Diese können überall im Staat durchgeführt werden, wo sich der Schutzbefohlene 

befindet.)

Abs. 2. Die Einheiten der Exekutiven Behörden obliegen dem Recht, Personenkontrollen 

und Durchsuchungen von Einzelpersonen durchzuführen, wenn ein hinreichender 

Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht.

Sowie ein Tatverdächtiger einen Anwalt fordert, dürfen die Exekutivbeamten diesem 

zwar in die Taschen schauen, um zu überprüfen, ob dieser Interessante und evtl. 

Illegale Gegenstände mit sich führt, dürfen Ihm die aber nicht abnehmen, solange 

der Anwalt nicht dabei ist und die Entwendung bestätigt. 

Abs. 3. Bei der Durchsetzung des StGB ist es den zuständigen Behörden erlaubt, sofern das 

Strafmaß dieses erfordert, Fahrzeuge und Gegenstände, die Teil der 

Straftatbeständen sind, zu beschlagnahmen. Das Persönliche Eigentum, in Form von 

nicht illegalen Gegenständen, bleibt davon unberührt! Als Beweismittel 

sichergestellte Gegenstände werden spätestens bei der Inhaftierung im 

Staatsgefängnis vernichtet und werden nicht erstattet.

§ 10. Amtshilfe

Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.